Donnerstag, 15. Dezember 2005
Vorratsspeicherung und das Schweigen der Medien
Ein Thema, das mich gelinde gesagt krank macht: Der Beschluss der Vorratsdatenspeicherung. Ein großer, fieser, bitterböser Einschnitt in die Privatsphäre von uns allen, mit dem schönen Deckmäntelchen „Gegen den Terror“ versehen. Ich habe gerade eine Menge Polemik im Hinterstübchen, versuche aber, diese raus zu halten – dafür ist mir das Thema dann doch zu ernst und wichtig.
Da hörte ich heute noch jemanden sagen: Macht doch nichts, reg dich doch nicht auf, oder hast du was zu verbergen?
(sic!) und musste mir einmal ganz, ganz feste gegen die Stirn hauen. Sowas zeugt doch nur davon, dass sich diese Person kein Stück ernsthaft mit dem Thema und dessen Konsequenzen auseinandergesetzt hat. Auch dass „nur“ die Verbindungsdaten gespeichert werden, macht diesen Beschluss keinesfalls besser oder richtiger.
Es ist meine Privatsphäre, meine Freiheit, mein Recht, vollkommen unkontrolliert zu kommunizieren – auf welchen Wegen auch immer – das mir genommen wird. Und ich sehe es nicht gerne, wenn mir meine Rechte beschnitten werden. Es geht die EU herzlich wenig an, wen ich wann anrufe, wem ich regelmäßig E-Mails sende und wer mir wie oft kleine Textnachrichten aufs Handydisplay zaubert.
Auch wenn das niemand zeitgleich überwacht – ein Einblick in mein kleines, menschliches Netzwerk ist somit jederzeit möglich. Die vermeintliche Sicherheit, die dadurch gewährleistet werden soll, es aber nie geben wird, rechtfertigt niemals diesen massiven Eingriff in meine Privatsphäre. Es kann einfach nicht sein, dass alle EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, unter welchem Schutzmantel auch immer.
Da wundert es mich auch sehr, dass gestern kein einziger Fernsehsender die Meldung brachte. Noch nicht mal in der gedruckten Presse war es ein großer Aufhänger, und selbst hier, im Internet, sehe ich nur wenig Aufregung. Da werden uns die Rechte beschnitten – und das nicht ohne – und dann ist das noch nicht mal eine reißerische Meldung pro Sender/Publikation wert? Wenn Frau Spears wild heiratet und anschließend die Weltbevölkerung mehrt, wird ein Riesenbohei in allen Medien veranstaltet – werden Grundrechte eingeschränkt, pupst noch nicht mal die BILD laut ums Eck?
Was verstehe ich jetzt bitte gerade nicht? Fassungslosigkeit hier (und da und noch an vielen anderen Stellen).
Update 16. Dezemer 2005: Hier alle Heise-Infos gesammelt, falls sich noch jemand weitgreifender informieren möchte.
| via Nornirs Ætt via sagichdoch? |
Demo, irgendwer?
Und dafür zahl ich GEZ, däh!
@serotonic "You've got mail"
Start der Verbindung, Dauer der Verbindung, Verbindungsart (SMS/Telefon/Internet/E-Mail/P2P-Vorgang/Fax/...), Verbindungsziel (IP, Telefonnummer, Handynummer, Mailadresse, ...).
Gespeichert werden ja nicht die eigentlichen Datentransfers. Das reduziert also die Logfile-Menge beachtlich, kann vor allem auch exzellent komprimiert werden.
Und noch toller: Später kann ganz einfach nach Kriterien sortiert werden. Eine Datenbankabfrage, um alle Verbindungen von Person X abzurufen ginge so ähnlich wie:
SELECT *
FROM stasidaten
WHERE (typ = 'telefon' AND ziel = '+49170771771')
OR (typ = 'mail' AND ziel = 'mail@terrorist.de')
OR (typ = 'ip' AND ziel = '')
Somit muss man nicht konstant 100% der Daten sichten, sondern kann später supieinfach Übersichten erstellen. Da haben Urheberrechtsverstoßverfolger auch ihren Spaß beim Formulieren von Datenbankabfragen.
Das gilt natürlich besonders für das ÖR-Fernsehen. Dass das Privatfernsehen politisch völlig abhängig ist von den politischen Seilschaften seiner Besitzer, scheint mir sowieso klar auf der Hand zu liegen.
Bei unabhängigen Medien ist immer die Frage interessant, welche Fragen Journalisten stellen -- bei unseren Medien dagegen ist viel aufschlussreicher, welche Fragen sie NICHT stellen.
"Wieso das denn!!!?"
"Sie haben ein paar mal mit xxx telefoniert. Der steht in einem familiären Verhältnis mit xxy, der regen mail-Kontakt mit xyy unterhält, der im Verdacht steht yyy finanziell zu unterstützen, der zu einer Gruppierung gehört, die der Verfassungsschutz im Visier hat, weswegen weiß ich jetzt auch nicht. xxx=yyy, verstehen Sie?! Am besten Sie machen keine Faxen, sonst müssen wir Sie ein paar Monate nach Amerikanisch-Kuba schicken."
Ich weiß auch, dass mich keine Antwort wirklich zufrieden stellen wird - ich seh das genau wie du, Boris. Und es erschreckt mich immer wieder. Ich mag das nicht einfach so hinnehmen, auch wenn es im Endeffekt nur verschwendete Energie und Zeit ist. Und ich danke dem Internet (und seinen Bürgern!), das es mir möglich macht, auch über Dinge informiert zu sein, die mir die anderen Medien mutwillig vorenthalten.
Lydia:
Ja, so ging es mir auch ... Als ich das soeben meiner Internet-unaffinen Frau O. erzählte, bekam sie fast einen Blutsturz und fragte "Simma hier etwa bei der Stasi?" - der Vergleich liegt ganz offen auf der Hand.
Ich habe auch immer noch die Hoffnung, dass die Kommission noch schnell einen Riegel vorschiebt, oder wenigstens schnell genug erfolgreich geklagt wird.
Smiley:
Das reinigende Gewitter... Da warte ich auch drauf! (Ich denk', da können wir noch warten, bis wir alt und grau sind.)
Und wenn so eine Demo in bezahlbarer Nähe (wen interessiert schon die Erreichbarkeit, bei den GEZ-Gebühren!) stattfindet, wäre das meine Demo-Premiere.
Get up, stand up ;)
Aber es ist wahrscheinlich sowas wie der kardinale Sündenfall der Informationsgesellschaft: dadurch, daß die Möglichkeit besteht, Daten zu speichern, passiert es auch schon - fast zeitgleich.
Das ist bei der Gentechnologie nicht anders und war bei der Atomkraft nicht anders.
Was es nicht besser macht. Nein, im Gegenteil. Ich fürchte nur, es ist einfach kein Kraut dagegen gewachsen.
Wie man ja gerade wieder sieht, im Zusammenhang mit "Foltertourismus", scheuen gerade auch Minister nicht vor klarem Rechtsbruch zurück. Wenn sie also die Vorratsspeicherung schon legalisieren, werden sie hinter den Kulissen bereits viel übleres tun. Im festen Vertrauen darauf, daß ihnen das entweder in absehbarer Zukunft legitimiert wird - oder aber daß sie - sollte es je angeklagt werden - Amnestie bekommen werden.
Weil das ja wohl unerhört ist und nicht ungehört bleiben soll. Beginne ich hier und jetzt eine BLOG-Kette gegen die Bevorratung meiner und auch Ihrer Kontaktdaten. Was das bedeutet sollte hoffentlich jedem klar sein! Richtung A Richtung B
Aufgenommen: Freitag, 16. Dezember 2005
Ein paar Tage nachdem ich aus aktuellem Anlass ein paar TV-Nachrichten-Redaktionen anschieb und meinen Unmut über deren Schweigen äußerte, halte ich einmal den Status der Antworten fest:Folgende Redaktionen bekamen Post: ARD Tagesschau, ZDF heute, Pro7, S
Aufgenommen: Montag, 19. Dezember 2005