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Mittwoch, 14. November 2007
R.I.P. - Ergänzung
Als ich letzte Woche Freitag am frühen Abend den Satz „Die Vorratsdatenspeicherung ist durch“ vernahm, war ich erst einmal wie gelähmt. Ich hatte zwar damit gerechnet, dass die Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passieren würde, doch traf mich die Nachricht wie ein harter Schlag ins Gesicht. Ich verdrängte es so gut es ging, doch als ich später über die bewegenden Bilder des Mauerfalls vor 18 Jahren stolperte, da erwischte es mich vollständig, mir wurde eiskalt ums Herz und ich durchfeuchtete das eine oder andere Taschentuch, ohne etwas dagegen tun zu können.
Welch ein Hohn, an gerade diesem Jahrestag etwas zu beschließen, das einen deutlichen Schritt Richtung Überwachungsstaat bedeutet; was für ein Zufall, dass gerade an diesem Tag ein Misstrauensantrag gegen alle Bürger gestellt wurde. Hoffen wir alle, dass es nicht zum Misstrauensvotum für uns kommt und wir, das Volk, als Souverän schlussendlich abgesetzt werden. Ignoriert werden wir ja heute schon.
Wer der Salamitaktik aufgesessen ist und nicht versteht, woher all die Dramatik kommt: Bei unkreativ gibt es eine ausgesprochen deutliche und hübsch knappe Erklärung, wo genau das Problem eigentlich liegt.
Hoffen ist aber beileibe nicht alles, was wir tun können:
Wir können uns an [Sarkasmusmode on] der größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten [Sarkasmusmode off] beteiligen. Das geht ganz einfach: Hier klicken, den Fragebogen ausfüllen, anschließend die PDF-Vollmacht ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und abschicken. Deadline ist der 19. November, zumindest muss die Post bis zu diesem Tage ein Stempelchen auf den Umschlag gedrückt haben. Bislang haben rund 7000 Menschen ihre Stimme genutzt und diese Vollmacht zum Versuch, unser aller Freiheit zu schützen, unterzeichnet.
Update, Fristverlängerung: Vollmachten können jetzt noch bis zum 24. Dezember 2007 eingereicht werden.
Wir können uns informieren. Entweder im Internet, z.B. auf arsch-hoch.org und vorratsdatenspeicherung.de, oder direkt vor Ort bei einer Informationsveranstaltung der Grünen, des Chaos Computer Clubs und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin.
Wir können demonstrieren. Am Samstag, den 24. November in Köln haben wir das nächste Mal die Chance dazu. Und ich hoffe, dass noch viele, viele andere folgen. Mit vielen, vielen wachen und sich Ihrer demokratischen Verantwortung bewussten Menschen.
Eine kluge, große Gruppe von Menschen hat einmal gesagt: Wir sind das Volk
. Wir sollten nicht vergessen, warum sie das hat sagen müssen. Und es ihnen vielleicht gleich tun.