serotonics Gedankenzoo

Eigentlich steht hier gar nichts, weil ich ja irgendwie mit diesem Blogdings auf Kriegsfuß stehe (was ja bis jetzt keiner wissen konnte, nun aber trotzdem ohne weitere Ausführungen hinter der Mauer aus zufriedenster Schweigsamkeit hervorgesprungen kam). Aber damit dieser sinnlose Satz zumindest Sinnvolles einleitet, verweise ich einmal auf ein super-duper-toll-gemachtes Flashdingens (was sicher auch schon die Meisten kennen, aber: Habta auch geguckt? Ich mein, alles, so von Morgens bis Abends, das ganze Teil? Na, sehen’se.), was auch dem letzten „Das was der Schäuble will, das tut mir nichts“-Bastionsbesetzer wehe Denkstrukturen verpassen müsste: däh. Zitat vorab gefällig?

Fortgeschrittene Gesellschaften haben ein ähnliches Reaktionsvermögen wie ein Frosch im Wasser.

Ach, und googlen Sie doch einmal nach „Schäuble“ und „macht mir Angst“, wenn Sie nun selber langsam ein wenig schissig werden. Da finden’se reichhaltig Gesellschaft.

Ich habe gerade keine Worte parat: Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken.
Doch, eines habe ich noch: Angst.

… und erzählen Sie mir doch bitte nicht, dass Ihre ganzen himmelschreiend unverhältnismäßigen Einzelmaßnahmen kein Gesamtpaket ergäben. Mir jedenfalls macht das, was sie da machen, sagen, transportieren, Angst. Keine Angst vor Terrorismus, nein, Angst vor der Regierung, die eigentlich meine Interessen vertreten sollte.

Vor allem, wenn Sie vollkommen selbstverständlich Sätze äußern wie „Naja, und wenn der Verdacht sich als unbegründet herausstellt, wird er [der unschuldig Verdächtigte] auch informiert, dass er verdächtig war …“, dann zeigt mir das, dass sie ganz grundsätzlich nicht verstanden haben, was das Grundgesetz bedeutet. Nämlich die Unantastbarkeit der menschlichen Würde.
Indem Sie mich aber ohne mein Wissen und ohne konkrete Gefahr und richterlichen Beschluss durchleuchten, meine Kontakte prüfen, meinen PC durchsuchen – ergo tief in mein Privatleben eindringen – nehmen Sie mir meine Würde, machen mich zu einem reinen Objekt staatlicher Begierde.

Sie versuchen abzuwiegeln, das dumme Wahlvieh ruhig zu halten, indem Sie Wörter wie „notwendig“, gekoppelt an die Begriffe „Sicherheit“ und „Schutz“ unterbringen, wo Sie nur können, und schüren die diffuse Angst vor terroristischen Akten, beharren auf ihrer paranoiden Wahrnehmung von vermeintlichen Notwenigkeiten. Sie wollen eine Einschränkung meiner Freiheit für etwas, was Sie Sicherheit nennen.

Aber wissen Sie was, Herr Schäuble? Meine Freiheit, das ist mein höchstes Gut. Und das will ich mir nicht nehmen lassen. Schon gar nicht für etwas so unberechenbares wie Sicherheit.

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Unbedingt empfehlenswerte Links zum Thema:

Abstimmung bei der Tagesschau: Inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig?
law blog: Hallo, rechtloses Ojekt
Mein Parteibuch: Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig
Heise: Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus
Telepolis: Schäubles Symptome – Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers? (Bitte zusätzlich die Diskussion in der Zuckerschachtel beachten!)

Und komme mir bitte niemand, NIEMAND mehr damit, dass er ja schließlich nichts zu verbergen hätte.

| Links teilweise via Christian |

Don Dahlmann mit einigen äußerst lesenswerten Fragestellungen zu Wahlcomputern, die nach und nach den guten Kuli und das verlässliche Papier ersetzen sollen.

Ich hatte ja bereits das zweifelhafte Vergnügen, meine Stimme ins gefühlt unkontrollierte Nirwana zu schicken und mag nicht zusehen, wie ein recht verlässliches und kontrollierbares Wahlsystem gegen ein manipulierbares, undurchsichtiges eingetauscht wird. Eine Petition zur Streichung des Paragraphen, der den Einsatz von Wahlgeräten überhaupt erst zulässt, kann man – ach was: sollte man! – hier unterzeichnen.

Dieser Eintrag wurde bereits vor etlichen Tagen geschrieben und soeben zwischen den Entwürfen entdeckt. Dabei war ich so sicher, dass ich ihn bereits freischaltete. Bastet, lass ursprünglichen Hirnzustand regnen!

Ein Thema, das mich gelinde gesagt krank macht: Der Beschluss der Vorratsdatenspeicherung. Ein großer, fieser, bitterböser Einschnitt in die Privatsphäre von uns allen, mit dem schönen Deckmäntelchen „Gegen den Terror“ versehen. Ich habe gerade eine Menge Polemik im Hinterstübchen, versuche aber, diese raus zu halten – dafür ist mir das Thema dann doch zu ernst und wichtig.

Da hörte ich heute noch jemanden sagen: Macht doch nichts, reg dich doch nicht auf, oder hast du was zu verbergen?(sic!) und musste mir einmal ganz, ganz feste gegen die Stirn hauen. Sowas zeugt doch nur davon, dass sich diese Person kein Stück ernsthaft mit dem Thema und dessen Konsequenzen auseinandergesetzt hat. Auch dass „nur“ die Verbindungsdaten gespeichert werden, macht diesen Beschluss keinesfalls besser oder richtiger.

Es ist meine Privatsphäre, meine Freiheit, mein Recht, vollkommen unkontrolliert zu kommunizieren – auf welchen Wegen auch immer – das mir genommen wird. Und ich sehe es nicht gerne, wenn mir meine Rechte beschnitten werden. Es geht die EU herzlich wenig an, wen ich wann anrufe, wem ich regelmäßig E-Mails sende und wer mir wie oft kleine Textnachrichten aufs Handydisplay zaubert.
Auch wenn das niemand zeitgleich überwacht – ein Einblick in mein kleines, menschliches Netzwerk ist somit jederzeit möglich. Die vermeintliche Sicherheit, die dadurch gewährleistet werden soll, es aber nie geben wird, rechtfertigt niemals diesen massiven Eingriff in meine Privatsphäre. Es kann einfach nicht sein, dass alle EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, unter welchem Schutzmantel auch immer.

Da wundert es mich auch sehr, dass gestern kein einziger Fernsehsender die Meldung brachte. Noch nicht mal in der gedruckten Presse war es ein großer Aufhänger, und selbst hier, im Internet, sehe ich nur wenig Aufregung. Da werden uns die Rechte beschnitten – und das nicht ohne – und dann ist das noch nicht mal eine reißerische Meldung pro Sender/Publikation wert? Wenn Frau Spears wild heiratet und anschließend die Weltbevölkerung mehrt, wird ein Riesenbohei in allen Medien veranstaltet – werden Grundrechte eingeschränkt, pupst noch nicht mal die BILD laut ums Eck?

Was verstehe ich jetzt bitte gerade nicht? Fassungslosigkeit hier (und da und noch an vielen anderen Stellen).

Update 16. Dezemer 2005: Hier alle Heise-Infos gesammelt, falls sich noch jemand weitgreifender informieren möchte.
| via Nornirs Ætt via sagichdoch? |