Einträge für April 2007

… und erzählen Sie mir doch bitte nicht, dass Ihre ganzen himmelschreiend unverhältnismäßigen Einzelmaßnahmen kein Gesamtpaket ergäben. Mir jedenfalls macht das, was sie da machen, sagen, transportieren, Angst. Keine Angst vor Terrorismus, nein, Angst vor der Regierung, die eigentlich meine Interessen vertreten sollte.

Vor allem, wenn Sie vollkommen selbstverständlich Sätze äußern wie „Naja, und wenn der Verdacht sich als unbegründet herausstellt, wird er [der unschuldig Verdächtigte] auch informiert, dass er verdächtig war …“, dann zeigt mir das, dass sie ganz grundsätzlich nicht verstanden haben, was das Grundgesetz bedeutet. Nämlich die Unantastbarkeit der menschlichen Würde.
Indem Sie mich aber ohne mein Wissen und ohne konkrete Gefahr und richterlichen Beschluss durchleuchten, meine Kontakte prüfen, meinen PC durchsuchen – ergo tief in mein Privatleben eindringen – nehmen Sie mir meine Würde, machen mich zu einem reinen Objekt staatlicher Begierde.

Sie versuchen abzuwiegeln, das dumme Wahlvieh ruhig zu halten, indem Sie Wörter wie „notwendig“, gekoppelt an die Begriffe „Sicherheit“ und „Schutz“ unterbringen, wo Sie nur können, und schüren die diffuse Angst vor terroristischen Akten, beharren auf ihrer paranoiden Wahrnehmung von vermeintlichen Notwenigkeiten. Sie wollen eine Einschränkung meiner Freiheit für etwas, was Sie Sicherheit nennen.

Aber wissen Sie was, Herr Schäuble? Meine Freiheit, das ist mein höchstes Gut. Und das will ich mir nicht nehmen lassen. Schon gar nicht für etwas so unberechenbares wie Sicherheit.

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Unbedingt empfehlenswerte Links zum Thema:

Abstimmung bei der Tagesschau: Inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig?
law blog: Hallo, rechtloses Ojekt
Mein Parteibuch: Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig
Heise: Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus
Telepolis: Schäubles Symptome – Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers? (Bitte zusätzlich die Diskussion in der Zuckerschachtel beachten!)

Und komme mir bitte niemand, NIEMAND mehr damit, dass er ja schließlich nichts zu verbergen hätte.

| Links teilweise via Christian |